Meine Politik

Haltung. Wir Bürger sind gefragt.

Es ist mein Grundverständnis, dass der Staat nicht zum Allversorger seiner BürgerInnen werden kann.

Jeder Einzelne -auf der Basis seiner persönlichen Freiheit- ist zuallererst für sein Leben selbst verantwortlich. Die Aufgabe des Staates ist, die Freiheit jedes Einzelnen zu schützen, die Sicherheit und Ordnung als Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens zu garantieren und die Schwachen, die nicht selbst in der Lage sind, sich zu helfen, zu unterstützen.

Mein Ansatz ist: EINFACH MACHEN!

Für mich heißt politische Verantwortung übernehmen: zu den obersten Werteprinzipien unserer freien Demokratie eine Haltung zu haben und diese zu verteidigen. Toleranz, Unabhängigkeit und Verantwortung sind die Werte, die meine persönliche und politische Haltung bestimmen.

Dabei steht die Freiheit der individuellen Selbstverwirklichung im Vordergrund. Jeder Einzelne entscheidet, wie er leben will, nicht die Politik. Dies stellt die Basis einer intakten Gesellschaft dar. Obrigkeitsstaatliche Bevormundung und Ideologien lehne ich ab.

Baden-Württemberg. Mehr Zukunft für das Musterländle.

Unser Land kann mehr, wir Freien Demokraten bieten die Lösungen, damit es wieder zu alter Stärke und neuer Zukunft findet.
In meiner politischen Arbeit setze mich für die Verbesserung der Rahmenbedingen, im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft, ein. Für einen Zusammenhalt in der Gesellschaft, frei von Neid, in der jeder seinen Platz findet und es Respekt vor der Leistung jedes Einzelnen gibt.

 

Unser Land lebt momentan von der Substanz: die grün-rote Regierung erreicht bei bester Konjunkturlage und Steuereinnahmen nicht die schwarze Null und treibt die Neuverschuldung weiter voran. Dies halte ich für die nachfolgenden Generationen für unvertretbar.

Dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur (Verkehr und Breitband) werden nicht ausreichend getätigt. Fahrradwege, so wichtig sie auch manchmal sein mögen, sichern nicht unsere Arbeitsplätze.

Wir brauchen im Land der Tüftler und Erfinder wieder einen Geist, der es Unternehmen ermöglicht, an der Weltspitze („Hidden Champions“) zu bleiben oder dorthin zu gelangen. Einen Staat, der Gründer unterstützt und Bürokratie abbaut. Eine Politik, die es einfach und wieder verständlich macht, die für die Bürger da ist und sie nicht weiter bevormundet.

Bildung. Unser Jugendwort des Jahres.

Die nächste Generation ist die Zukunft für Baden-Württemberg und Deutschland. Deshalb setze ich alles daran, dass jeder einzelne junge Mensch von Anfang an seine Potenziale voll ausschöpfen kann. Jedes Kind und jeder Jugendliche, egal aus welchem Elternhaus, soll die individuell bestmögliche Bildung bekomme. Inklusion ist genau so wichtig wie die Förderung von Hochbegabten oder Kindern mit besonderen Talenten.

Wir Freien Demokraten stehen für Vielfalt im Bildungssystem und gegen die Einheitsschule, für Chancen- und Leistungsgerechtigkeit, für die volle Durchlässigkeit zwischen den Schulformen und für das Wahlrecht der Eltern bei der Auswahl der Schulen für ihre Kinder.

Ich empfinde die Forderung der grün-roten Regierung, dass Schüler das Abitur machen sollen, als eine Diskriminierung gegenüber jungen Menschen, die sich für eine Lehre oder eine duale Ausbildung entscheiden. Warum sollen Abitur und Studium erstrebenswerter sein? Unser Handwerk, samt Meistertitel, hat weltweit einen Spitzenruf. Die Wirtschaft braucht kompetente Fachkräfte. Warum sollten wir sie – aus ideologischen Gründen – nicht ausbilden wollen?

Familie & Frauen. Dringend gebraucht.

Wir brauchen keine Quotenfrauen. Was wir brauchen, sind gut ausgebildete Frauen, für die wir die optimalen Rahmenbedingungen schaffen, Familie und Beruf zu vereinbaren.

Ganztägig flexible Betreuungsangebote für Kinder aller Altersstufen und auch Pflegeunterstützung für Senioren müssen deutlich ausgebaut werden. Denn fehlende Kinderbetreuungsangebote und Probleme bei der Pflege naher Angehöriger dürfen nicht der Grund sein, dass Frauen sich zwischen Familie und Beruf entscheiden müssen.

Wirtschaft. Mit fairen Spielregeln.

Die Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, das Handwerk, die Dienstleister und alle anderen, die in unserer Gesellschaft Verantwortung übernehmen, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die es einfach macht.

Ich stehe für eine Politik, welche die Standortfaktoren nachhaltig stärkt, neue Technologien unterstützt und die Mängel in der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur umgehend beseitigt.

Innovationen und Investitionen werden von einer über Hand nehmenden Bürokratie erstickt, denn immer mehr Verordnungen und Gesetze belasten unsere Unternehmen: sei es die Erbschaftssteuer für die Unternehmensnachfolge, die Rente mit 63, die dem Markt massiv Fachkräfte entzieht oder die zu umfangreichen Dokumentationspflichten beim Mindestlohn.

Finanzen & Steuern. Schwäbische Sparsamkeit mit Blick in die Zukunft.

Es ist unsere Pflicht, sämtliche Ausgaben generationengerecht zu verwenden und dahingehend kompromisslos zu überprüfen. Investitionen in die Zukunft haben Vorrang, aber wir dürfen nicht mehr ausgeben, als in der Kasse ist.

In Zeiten hoher Steuereinnahmen darf es zu keiner Neuverschuldung kommen. Um zukünftigen Generationen ausreichend Handlungsspielräume zu gewährleisten, muss in der heutigen Situation der Schuldenberg abgebaut werden. Steuererhöhungen sind tabu.

Baden-Württemberg muss sich wieder in die Neuordnung eines gerechteren Länderfinanzausgleichs einschalten. Ziel kann nur eine Regelung sein, welche die Ergebnisse guten Wirtschaftens auch im eigenen Bundesland belassen.

Verkehr & Infrastruktur. Der Weg zum Ziel.

Jede Gesellschaft funktioniert nur so gut, wie die Lebensadern ihrer Infrastruktur. Seien es Straßen, Schienen oder schnelles Internet. Hier hat unsere Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt und in den vergangenen Jahren zu wenig in unsere Zukunft investiert.

Eine der Lösungen der Freien Demokraten lautet: eine Milliarde der Landesstiftung Baden-Württemberg in strukturelle und zukunftssichernde Projekte fließen zu lassen – dies über fünf Jahre verteilt- und somit den Ausbau von Straßen in Ballungsgebieten und des digitalen Breitbandes, v.a. auch in den ländlichen Regionen, zu fördern.

Stuttgart und Köln sind die Stau-Städte Deutschlands - das ist wahrlich kein Titel, auf den man stolz sein darf. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:  Starke Wirtschaft, demzufolge Bevölkerungszuwachs und eine wachsende Urbanisierung. Die Verkehrsinfrastruktur in unserer Region muss modernisiert und weiter ausgebaut werden.

Die Nordost-Umfahrung Stuttgarts samt Bau einer neuen Neckarbrücke sind dringend notwendig. Die grün-rote Landesregierung hatte dieses Straßenbauprojekt nicht für den Bundesverkehrswegeplan gemeldet. Das Bundesverkehrsministerium setzte sich -  wegen der sehr hohen verkehrlichen Entlastungswirkung dieser Umfahrung -  über das Land hinweg und stufte das Projekt in die Kategorie "Weiterer Bedarf" ein.

Eine Gemeinschaft. Mit Herz und Verstand.

Diejenigen, die unsere Hilfe benötigen, nehmen wir auf. Mit einem Plan und dem notwendigen Verstand. Die momentane Flüchtlingssituation zeigt, dass wir planlos regiert werden. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik schwindet, Angst und Unzufriedenheit machen sich breit und stärken den rechten Rand im Parteiensystem. Den vielen Ehrenamtlichen in unserem Land gehört unser Dank, sie leben eine Willkommenskultur, mit Herz und christlicher Nächstenliebe.

Der Staat braucht ein neues Konzept. Ich stehe neben der selbstverständlichen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention für ein modernes, liberales Einwanderungsrecht beispielsweise nach kanadischem Vorbild.

Um in unserer freiheitlichen Demokratie willkommen geheißen zu werden gibt es aber Voraussetzungen: Immigranten müssen sich eindeutig zu unserem Werte- und Ordnungssystem, unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, bekennen.